Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ZAB Abrechnungsgesellschaft mbH (ZAB)

I. Geltungsbereich der Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Online-Begründungshilfe als Online-Produkt. Das Angebot richtet sich an Praxisbetreiber rund um den Bereich der Zahnmedizin, insbesondere für die Verwendung durch die praxiseigene Abrechnungshelferin und externe Abrechnungsdienstleister.

1. Leistungsumfang, Bestellung und Vertragsschluss

Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Online-Begründungshilfe.

Die Darstellung des Produktes der Online-Begründungshilfe, sowie Veröffentlichungen zu Marketing- und Werbezwecken stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt mittels verbindlicher Bestellung durch Übermittlung des bereitgestellten Bestellformulars und der Bestätigung zur Vertragsannahme durch die ZAB zu Stande. Die Vertragsannahme erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang mittels Versand einer Bestätigung per E-Mail, Brief oder Telefax. Die ZAB kann die Annahme von Bestellungen ablehnen, z. B. wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt.

III. Zugang zum Online-Produkt

Der Zugang des Kunden zur Online-Begründungshilfe erfolgt passwortgeschützt über das Internet und steht diesem 24/7 zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich und seine Mitarbeiter dazu, das von der ZAB erstellte und übermittelte Passwort geheim zu halten, nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und auch vor Missbrauch zu schützen. Der Kunde hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten die ZAB unverzüglich zu unterrichten. Zudem ist die ZAB berechtigt, bei Verdacht auf Missbrauch den Zugang zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

Bedingt durch technische Störungen oder der Wartung z.B. durch Aktualisierung der Inhalte kann die Erreichbarkeit der Website eingeschränkt sein.

1. Testzugang

Im Zuge von Marketing- und Werbezwecken kann die ZAB zeitlich begrenzte Zugangsdaten vergeben. Während der kostenlosen Testphase kann der Nutzer die Online-Begründungshilfe ausgiebig testen.

2. Zahlungsbedingungen

Als Zahlungsmethoden bieten wir die Zahlung auf Rechnung. Diese ist nach Fälligkeit ohne Abzug zahlbar. Tritt Verzug ein, kann die ZAB bis zur endgültigen Begleichung den Zugang sperren. Die Rechnungsstellung erfolgt gemäß auf dem Bestellformular angegebenen Bruttopreisen jeweils für ein Jahr im Voraus.

3. Nutzungsrechte

Der Kunde erwirbt das Recht, für die vereinbarte Dauer von jedem beliebigen Rechner oder sonstigem geeignetem Endgerät auf die Online-Begründungshilfe zuzugreifen und die Inhalte im Rahmen der gesetzlichen und nachfolgend genannten Bestimmungen zu nutzen (einfaches Nutzungsrecht). Die Online-Begründungshilfe und deren einzelnen Dokumente sind urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG).

Der Kunde verpflichtet sich, die Online-Begründungshilfe nur für eigene geschäftsübliche Zwecke zu nutzen. Eine Vervielfältigung der einzelnen Bestandteile, wie Bilder und Texte (Textbausteine) durch Kopien, Mikroverfilmung, elektronische Sicherungen oder weiterer Verfahren ist nicht erlaubt. Zudem ist es dem Kunden nicht gestattet die o. g. Bestandteile der Online-Begründungshilfe zu vertreiben, verleihen, vermieten noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen oder diese öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen. Ferner sind das Herstellen systematischer Sammlungen aus den Inhalten der Online-Begründungshilfe und/oder eine Weiterveräußerung dieser nicht gestattet.  Dies gilt ebenso für das Einpflegen zur Verwendung in einem lokalen Datenbanksystem.

Besteht der begründete Verdacht, dass die tatsächliche Nutzung die Interessen der ZAB in unzumutbarer Weise beeinträchtigen, sind wir berechtigt, den Zugriff auf die Online-Begründungshilfe zu sperren. 

VII. Laufzeit / Kündigung

Die Laufzeit des Vertrages beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr (Aboservice), soweit nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Die Kündigung bedarf der Schriftform (Brief, Telefax, E-Mail). Im Falle der Kündigung hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Zugang zur Online-Begründungshilfe.

VIII. Haftungsausschluss

Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt von der ZAB Abrechnungsgesellschaft mbH erarbeitet und zusammengestellt. Haftung und Gewähr der Inhalte schließt die ZAB aus. Insbesondere bzgl. Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Informationen. Dies ist durch eventuelle Änderungen, die im Laufe der Zeit durch die Anwendung der GOZ/GOÄ und die daraus resultierenden Kommentierung und Gerichtsurteile entstehen, begründet. Haftungsansprüche gegen die ZAB Abrechnungsgesellschaft mbH sind grundsätzlich ausgeschlossen. 

1. Wiederrufsrecht

Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Vertrag zustande kommt. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Widerruf ist zu richten an:

ZAB Abrechnungsgesellschaft mbH
Byk-Gulden-Str. 59
D-78467 Konstanz
Fax. 07531 – 81 99 83 9
wiki@zab-abrechnung.de

Gerne können Sie für Ihren Widerruf das abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht verpflichtend.

2. Wiederruffolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs schließen wir Ihren Zugang zur Online-Begründungshilfe und erstatten Ihnen die Zahlung, die wir von Ihnen erhalten haben spätestens binnen 5 Arbeitstagen an dem wir Kenntnis über den rechtskräftigen Widerruf erlangt haben. 

Gerichtsstand

Der Geschäftssitz, Byk-Gulden-Str. 59, 78467 Konstanz ist auch der Erfüllungsort. Gerichtsstand ist Konstanz (Deutschland). Es gilt ausschließlich deutsches Recht.